Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst

Wie bereits mitgeteilt, musste die für den 15.12.2020 vorgesehene Ratssitzung coronabedingt abgesagt werden. Die Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken hätte eine Zusammenkunft von fast 100 Personen zur Folge gehabt. Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, dass der Rat sein Entscheidungsrecht für die Zeit der derzeitigen Beschränkungen über den 10. Januar hinaus auf den kleineren Hauptausschuss überträgt. Dieser könnte am 12. Januar tagen. Allerdings können nicht alle Beschlüsse bis dahin warten. Daher wurden folgende für die abgesagte öffentliche Ratssitzung vorgesehenen Tagesordnungspunkte am 17. Dezember nach Rücksprache mit den Fraktionen per Dringlichkeitsentscheidung durch Bürgermeisterin Michaela Eislöffel und Ratsmitglied Jürgen Buchmann gefasst:

• Betreff: Jahresabschluss 2019 der ProZent GmbH
• Betreff: Jahresabschluss 2019 der Wohnbau Dinslaken GmbH
• Jahresabschluss 2019 der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH
• Bewerbung Förderprogramm "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten" hier: Erneuerung der Flutlichtanlage am Hockeyplatz des TV Jahn Dinslaken-Hiesfeld
• Wirtschaftsplan 2021 und Mittelfristige Planung 2021 - 2024 der Dinslakener Bäder GmbH
• Wirtschaftsplan 2021 und Mittelfristige Planung 2021 - 2024 der SD Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mbH
• Zusätzliche Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH
• 1. Änderung der Ordnung für die Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen durch die Stadt Dinslaken – Vergabeordnung –
• Weitergewährung der Zuwendung zur Förderung der Schulsozialarbeit im Rahmen der Landesförderung (früher BuT-finanzierte Schulsozialarbeit) für das Jahr 2021
• Gebührenbedarfsberechnung 2021 für das Produkt 12.03.01 Straßenreinigung und Winterdienst
• Gebührenbedarfsberechnung 2021 für das Produkt 11.01.01 Abwasserbeseitigung
• Gebührenbedarfsberechnung 2021 für das Produkt 02.02.02 Durchführung von Wochenmärkten
• Gebührenbedarfsberechnung 2021 für das Produkt 11.02.01 Abfallentsorgung und -verwertung
• Gebührenbedarfsberechnung 2021 für das Produkt 13.03.01 Friedhofs- und Bestattungswesen
• Bestellung von Beiratsmitgliedern für die WER Wärme, Energie und Restholz GmbH
• Bestellung von Beiratsmitgliedern für die WER-Wärme-Energie-Rohstoff GmbH
• Wirtschaftsplan 2021 und Mittelfristige Planung 2021 - 2024 der DINEis GmbH

Pressemitteilung vom 18.12.2020