Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt, dass die nächste Bundesregierung einen Teil der Altschulden übernehmen möchte. Die vorgesehene Höhe und Ausgestaltung der Regelung sehen die finanzschwachen Kommunen jedoch zwiespältig – ebenso wie das gleichzeitige Zugeständnis an wohlhabende Bundesländer.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich kürzlich in einer Rede vor Vertreterinnen und Vertretern aus Stadt- und Gemeinderäten zur akuten Not zu Wort gemeldet und fordert neben einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen aus dem beschlossenen Milliardenpaket: „Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist. Ein alter Hut! Wer ein bisschen zurückschaut, weiß: Das war schon ein Thema in der Debatte um das Grundgesetz 1949. Es kommt jetzt darauf an, den Grundsatz, den es lange gibt, endlich zu beherzigen“, so der Bundespräsident.
In den Haushalten der Städte und Gemeinden fehlten 2024 rund 24,8 Milliarden Euro. Das hat das Statistische Bundesamt bekanntgegeben. Dinslakens Altschulden belaufen sich auf rund 88 Millionen Euro bei einer Gesamtgröße des Haushalts von rund 280 Millionen Euro. Allein im ersten Halbjahr 2024 wurden 8 Millionen Euro an neuen Kassenkrediten aufgenommen und die Sozialkosten sind in dem Zeitraum bereits 12 Prozent gestiegen. 2025 gibt es nun durch die Verhandlung im öffentlichen Dienst weitere Gehaltssteigerungen.
Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel sieht in der neuen Altschuldenregelung im Koalitionsvertrag einen Hoffnungsschimmer: „Die Aufnahme der Altschuldenregelung in den Koalitionsvertrag ist ein wichtiges Signal für die kommunale Familie. Hier wird deutlich, dass der Druck aus den Städten wirkt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel fair und bedarfsgerecht verteilt werden. Auch wir in Dinslaken brauchen dringend echte finanzielle Entlastung, um den sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen zukunftsorientiert begegnen zu können.“
Der Schritt geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug – das ist auch das Resümee des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zum Abschnitt über die kommunalen Altschulden im Koalitionsvertrag von Union und SPD (Zeile 1763ff.). Danach beteiligt sich der Bund „mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur Hälfte“. Angesichts von bundesweit 32,6 Milliarden Euro kommunalen Kassenkrediten ist diese Summe aus Sicht des Bündnisses nicht annähernd ausreichend. „Das ist hilfreich, aber noch keine abschließende Lösung“, sagt Martin Murrack, Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“.
Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Betroffenen in mehrerlei Hinsicht unklar. Es ist nicht zu erkennen, welche Länder beteiligt werden und wie das Geld verteilt werden soll. „Wir fordern, dass die Länder, die bereits in der Vergangenheit so mutig waren, Lösungen für ihre finanzschwachen Kommunen zu finden, jetzt nicht benachteiligt werden. Deshalb muss schnell Klarheit zum Modell der Umsetzung herrschen“, sagt Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecherin des Aktionsbündnisses.
Sehr kritisch sehen die finanzschwachen Kommunen die geplante Verknüpfung der Altschuldenregelung mit einer Veränderung des Länderfinanzausgleichs. Laut Koalitionsvertrag will der Bund die Geberländer um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten. „Eine zusätzliche Entlastung finanzstarker Länder bei gleichzeitiger unzureichender Unterstützung der hochverschuldeten Kommunen widerspricht dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, zu dem sich der Koalitionsvertrag ausdrücklich bekennt“, sagt Aktionsbündnis-Sprecher Martin Murrack.
„Für die Würde unserer Städte“ erwartet, dass die übrigen Vorhaben der Koalition zu einer gerechteren Finanzverteilung beitragen. „Die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen dürfen nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern müssen gezielt dorthin fließen, wo die Infrastruktur bröckelt und der Investitionsstau besonders groß ist“, fordert Silke Ehrbar-Wulfen. „Es geht um Schulen, Straßen, Schienen des ÖPNV und Krankenhäuser – alles Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge. Deshalb müssen die Mittel schnell und unbürokratisch bei uns ankommen“, ergänzt Martin Murrack.
Einen weiteren wichtigen Ansatz sieht das Aktionsbündnis in der angekündigten Reform der Förderpolitik. „Für die Würde unserer Städte“ hat dazu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. Derzeit profitieren vor allem Kommunen, die sich die aufwändigen Antragsverfahren und nötigen Eigenmittel leisten können. „Eine vereinfachte, gerechtere Förderpraxis ist überfällig – damit die Mittel künftig dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, erklärt Silke Ehrbar-Wulfen.
Link zum Aktionsbündnis: https://www.fuerdiewuerde.de/
Pressemitteilung vom 14.04.2025
