Beim Rosenmontagszug in Düsseldorf protestieren NRW-Bürgermeister*innen und Kämmerer*innen gegen die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel und Bürgermeister Dirk Haarmann (Voerde) sind seit vielen Jahren im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ aktiv und setzen sich für eine dauerhaft auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie für eine Übernahme der nicht selbst verschuldeten Kassenkredite ein.
„Vielen Kommunen fehlt schlichtweg das Geld. Neben einer fehlenden auskömmlichen Finanzierung belasten uns die Altschulden enorm. Jetzt müssen sie sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für eine Altschulden-Lösung des Bundes stark machen“, sagt Bürgermeisterin Eislöffel.
Der überladene „Esel“-Mottowagen von Jacques Tilly, der beim Düsseldorfer Karnevalszug mitfährt, ist ein Sinnbild für die Kommunen, die unter der steigenden Last der ihnen auferlegten Aufgaben zusammenzubrechen drohen. Hinter ihm gehen geschlossen einige der Stadtvertreter*innen der Kommunen, die sich dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen haben. Dazu zählen 71 Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Summe der kommunalen Altschulden beläuft sich bundesweit auf rund 35 Milliarden Euro. Auf NRW entfallen davon rund 21 Milliarden Euro.
Ein großer Teil von Dinslakens Schulden stammt aus Aufgaben, die der Bund und die Länder den Kommunen auferlegen, viele Ausgaben sind Transferleistungen - also etwa Kreisumlage, soziale Leistungen, Versorgung von Schutzsuchenden oder Hilfen zur Erziehung. Dabei wird nicht für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen gesorgt. Aktuell belaufen sich die Altschulden Dinslakens auf 88 Millionen Euro bei einer Gesamtgröße des Haushalts von rund 280 Millionen Euro.
"Auch die Stadt Voerde schiebt einen Altschuldenberg von fast 50 Millionen Euro Kassenkrediten vor sich her - jeder Euro davon ist nachweislich durch nicht ausfinanzierte Bundes- und Landesaufgaben entstanden. Nach dem Motto "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen" warten wir seit Jahren auf eine Lösung dieses Problems", so Bürgermeister Dirk Haarmann und Kämmerer Alexander Hauser.
„NRW plant in diesem Jahr eine Landesbeteiligung an der Altschuldenhilfe, doch wir benötigen für die wichtige Arbeit in unseren Städten dringend eine vollständige Übernahme, so dass sich auch der Bund nun endlich engagieren muss. Ich sehe daher die zukünftige Bundesregierung in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich die Finanzkrise in den Kommunen nicht stetig weiter zuspitzt,“ so Bürgermeisterin Michaela Eislöffel.
"Die Auswirkungen dieser Misere spüren die Bürgerinnen und Bürger täglich vor Ort: ein stetig wachsender Sanierungsstau, hohe Steuern und Beiträge für öffentliche Leistungen, kaum noch freiwillige Leistungen und damit kaum noch Gestaltungsspielräume für das Gemeinwohl – erhebliche Standortnachteile zu anderen Regionen in unserem Lande", so Bürgermeister Dirk Haarmann
Mit dem Esel-Mottowagen machen die Stadtoberhäupter beim Rosenmontagszug in Düsseldorf auf die schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam und setzen somit ein deutliches Zeichen in Richtung Land und Bund.
Pressemitteilung vom 28.02.2025
