Die Stadt Dinslaken hat entschieden, vorerst von der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zum 1. Januar 2026 abzusehen und nutzt dabei, wie unter anderem die Städte Düsseldorf, Duisburg, Münster, Köln und Krefeld, die sogenannte Opt-Out-Möglichkeit. Diese Entscheidung wurde nach sorgfältiger Prüfung der finanziellen und organisatorischen Folgen getroffen. Die Verwaltung kritisiert, dass das Land Nordrhein-Westfalen wieder Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, ohne eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.
Die Stadt Dinslaken befindet sich derzeit in einem Haushaltssicherungsprozess. Eine Einführung der Bezahlkarte würde zusätzlich finanzielle und vor allem personelle Belastungen mit sich bringen. So rechnet die Stadt mit einer Vorfinanzierung im fünfstelligen Bereich und laufenden Kosten pro Monat im dreistelligen Bereich. Darüber hinaus müsste die Stadt das gesamte Personal für die Verwaltung der Karten, einschließlich Schulungen und Organisation, ohne Finanzierung des Mehraufwands bereitstellen, was gerade bei der Einführung der Karte einen erheblichen Aufwand bedeutet. In Zeiten der Haushaltssicherung würde dies die Verwaltung finanziell und personell zusätzlich fordern.
Dinslaken leidet, wie viele Kommunen in Deutschland, unter der Last von Aufgaben, die von Bund und Land entschieden wurden, ohne eine angemessene Finanzierung der Kommunen abzusichern. Im ersten Halbjahr 2024 waren die Sozialausgaben in Deutschland insgesamt um mehr als zwölf Prozent gestiegen, worauf das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bereits hingewiesen hatte. Die Kommunen sind gezwungen für diese neuen finanziellen Belastungen neue Kredite aufnehmen, um diese neuen Pflichten zu erfüllen. Derartiges Vorgehen belastet die Haushalte der Kommunen erheblich und gefährdet ihre finanzielle Handlungsfähigkeit. Bei dem Vorgehen ist es vorhersehbar, dass in Zukunft immer mehr Kommunen in finanzielle Schieflage geraten.
Bürgermeisterin Michaela Eislöffel betont: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Kommunen, die die Kommunen als "Krisenbewältiger" vor Ort durch immer mehr Aufgaben von Bund und Land belastet werden, ohne die notwendigen finanziellen Mittel dafür zu bekommen. Wir brauchen eine faire Verteilung der Lasten und eine auskömmliche Finanzierung, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und dürfen nicht unter der Last der Finanzierung zusammenbrechen. Wir fordern den Bund und das Land auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und uns die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um unsere Aufgaben wahrnehmen zu können. Eine umfassende Lösung für die Altschulden und eine Reform der Förderpolitik sind dringend erforderlich, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen zu gewährleisten.“
Die Stadtverwaltung wird eine entsprechende Beschlussvorlage zur Bezahlkarte für die nächste Sitzung des Stadtrates erstellen, die am 25. März 2025 stattfinden wird. Mit dieser Entscheidung setzt Dinslaken ein Zeichen für eine faire und nachhaltige Finanzpolitik und fordert Bund und Land auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen einheitliche Rahmenbedingungen abzusichern und auch die Kosten zur Bereitstellung des Personals zu übernehmen.
Pressemitteilung vom 26.02.2025
