„Im Straßenverkehr hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität. Schon seit langem habe ich die Bergerstraße und auch die Otto-Brenner-Straße zwischen Fliehburg und Innenstadt im Blick. Aus meiner Sicht kann eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit hier die Sicherheit der Menschen stärken, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Zu meinem Bedauern fehlte der Ordnungsbehörde dazu bisher leider die rechtliche Handhabe. In der vergangenen Woche hat es Gespräche zwischen Anwohner*innen und Mitarbeitenden der Verwaltung gegeben, bei der die Ordnungsbehörde sich die gewichtigen Gründe der Anwohnenden der Bergerstraße angehört hat. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Fall der Bergerstraße die Belange der Anwohner*innen sorgfältig geprüft und möglichst berücksichtigt werden. Nachdem in diesen Bürger*innen-Gesprächen weitere Informationen vorgetragen wurden, werden diese nun mit dem zuständigen Straßenbaulastträger Straßen.NRW, der Polizei und der Feuerwehr besprochen und beurteilt. Dabei geht es um verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation, wie beispielsweise eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung von 70 auf 50 km/h.

Allmählich findet auch bei den Gesetzgebern ein Umdenken statt, was ich sehr begrüße. Durch eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes sollen Länder und Kommunen in Zukunft mehr Entscheidungsspielräume haben. Die entsprechende Änderung der deutschen Straßenverkehrsordnung steht noch aus. Klar ist aber: Es soll für Kommunen unter anderem einfacher werden, Tempo 30-Regelungen an besonderen Punkten umzusetzen (Schulen, Kindergärten, Spielplätze etc.). Auch wenn dies uns im Fall der Bergerstraße und der Otto-Brenner-Straße leider nicht hilft, ist es ein wichtiger Schritt für die Kommunen. Sich daraus etwaig ergebende neue Handlungsmöglichkeiten werden auch in Dinslaken sorgfältig geprüft.“

Pressemitteilung vom 19.06.2024