Die Stadt Dinslaken nimmt Stellung zum "Statement der SPD-Ratsfraktion zum beantragten Austausch mit dem Personalrat im Rahmen der kommenden Ratssitzung":
Die Berichtsvorlage der Verwaltung sowie die Stellungnahme des Personalrates sind im Ratsinformationssystem veröffentlicht und transparent einsehbar.
Daraus geht deutlich hervor: Der Antrag der SPD zum Austausch mit dem Personalrat in nicht-öffentlicher Ratssitzung ist unzulässig.
Der Antrag betrifft ein Geschäft der laufenden Verwaltung, das nicht auf den Rat übertragen werden kann. Zudem vertritt der Personalrat die Interessen der Verwaltungsbeschäftigten im Innenbereich. Er ist nicht verpflichtet, gegenüber dem Rat Auskunft zu erteilen. Öffentlich kann er zu seiner Tätigkeit nur Stellung nehmen, wenn sichergestellt ist, dass Dienstgeheimnisse und Persönlichkeitsrechte von Mitarbeiter*innen gewahrt bleiben. In einer offenen Diskussionsrunde wäre dies aber nicht sichergestellt. Der Personalrat selbst erläutert, dass das Tagesgeschäft aus hochsensiblen Personendaten bestehe, die er nicht nach außen weitertragen möchte.
Die Unterstellungen der Fraktion werden von der Verwaltung und dem Leiter des Büros des Rates entschieden zurückgewiesen. Im Vorfeld der Berichtsvorlage zum Antrag der SPD hatte der Leiter des Büros des Rates in einem Gespräch mit Frau Grafen angekündigt, dass die Verwaltung in ihrer Berichtsvorlage zu einer ablehnenden Stellungnahme kommen werde. Zu keinem Zeitpunkt wurde gedroht. Im Gegenteil: Der Leiter des Büros hatte gegenüber SPD-Ratsfrau Kristina Grafen angeregt, den Antrag möglicherweise zurückzuziehen und das Format stattdessen neu vorzuüberlegen. So ist der Personalrat laut dessen Mitteilung grundsätzlich bereit, bei konkreten Einzelfragen mit einer schriftlichen Stellungnahme zur Verfügung zu stehen.
In dem Gespräch mit Frau Grafen teilte der Leiter des Büros des Rates auch mit, dass der Personalrat von einer persönlichen Vorsprache im Stadtrat absehe. Das entsprechende Schreiben des Personalrates wurde der Fraktion nicht vorab ausgehändigt. Sie erhält es erst mit dem offiziellen Versand an alle Ratsfraktionen. Dies ist ein übliches Verfahren.
Bürgermeisterin Michaela Eislöffel zeigt sich entsetzt über die Pressemitteilung der SPD: "Das Vorgehen der SPD schadet nicht nur dem genannten Mitarbeiter, sondern hat Auswirkungen auf meine gesamte Belegschaft. Es schürt Ängste und Sorgen. Die gegen mich initiierten öffentlichen Schlammschlachten ertrage ich, weil es Teil meines Amtes ist. Derartige Angriffe gegen einzelne Mitarbeiter*innen der Verwaltung sind für mich unerträglich. Sie schaden sowohl den jeweiligen Betroffenen als auch der ganzen Verwaltung und dem Ansehen der gesamten Stadt. So entsteht doch der Eindruck, dass jede für die Stadtverwaltung tätige Person öffentlich beschmutzt werden dürfe und sogar namentlich in der Tagespresse benannt werden könne. Dass gerade die SPD unter dem Deckmantel der Fürsorgepflicht einen für die Stadtverwaltung tätigen Menschen diffamiert, ist nicht nur schlechter Stil, sondern Heuchelei."
Mitteilung vom 22.05.2023
