Die Stadtverwaltung Dinslaken bezieht Postition zum Vorgehen im Haushaltsprozess und verweist darauf, dass in dem im Frühjahr begonnen Prozess der Haushaltskonsolidierung bereits erste Pakete öffentlich diskutiert und beraten wurden. In der Ratssitzung am 10.12.2024 wurden erste Maßnahmen im Rat öffentlich beraten, diskutiert und entschieden. Auch bei der Einbringung des Haushalts am 30.1.2025 wurde der Prozess dargelegt und auf das 2. Paket verwiesen, was jetzt am 25.3.2025 in einer öffentlichen Sitzung beraten wird. Die Stadt Dinslaken verweist darauf, dass dieser Prozess der Haushaltsberatungen mit einer breit angelegten Beteiligung aller Fachbereiche der Verwaltung und im Austausch mit allen politischen Vertreter*innen unter Begleitung eines externen Beratungsunternehmens geplant ist und durchgeführt wird. Gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen sei eine Fülle von Ideen aus Politik und Verwaltung und seitens des Unternehmens zusammengetragen worden. Mit Unterstützung des externen Beratungsunternehmens wurden 300 Vorschläge innerhalb der Verwaltung diskutiert. 140 Vorschläge sind das Ergebnis des internen Prozesses. Über diese 140 Vorschläge wurde zwischen Politik und Verwaltung zunächst ein vertraulicher Austausch vereinbart. In diesen anstehenden Gesprächen beraten sich Politik und Verwaltung über die Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft. In diesem Prozess arbeiten die politischen Fraktionen und die Verwaltung vertrauensvoll zusammen, sind im Austausch, ringen um gute Entscheidungen und verhandeln miteinander, was sie der Bevölkerung zumuten können. 

"Die veröffentlichte Liste ist ein internes Arbeitspapier für ein 3. Paket. Das dieses nun öffentlich diskutiert wird und so dargestellt wird, als seien die dort aufgelisteten Vorschläge schon die beschlossenen Maßnahmen ist unverantwortlich. Dies verunsichert die Menschen in unserer Stadt in hohem Maße. Denn, eine Entscheidung liegt weder vor, noch wird diese ohne einen eingehenden Beratungsprozess möglich sein. Für mich stellt sich die Frage, wer aus dem Kreise der politisch Verantwortlichen derart grob fahrlässig ein internes Arbeitspapier veröffentlicht. Hier verstößt jemand gegen seine Pflichten und nimmt die Verunsicherung der Menschen in unserer Stadt billigend in Kauf. Ich verweise darauf, das wir uns im Beratungsprozess befinden und selbstverständlich die Stadtgesellschaft eingebunden und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert wird." 
„Die Beratung in der Öffentlichkeit findet statt, wenn die Beschlussvorlage da ist. Es lohnt sich nicht schon vorher darüber Debatten zu führen“, so Stadtkämmerer Achim Thomae zum weiteren Ablauf des Prozesses. 14 Tage vor Ratssitzungen sind die Tagesordnungen des Rates im Netz unter https://ris.dinslaken.de öffentlich einsehbar. Sie können dann alle Vorlagen (Button Vorlagen anklicken) für die kommenden Ratssitzungen abrufen. Es ist gewünscht, dass Interessierte die Diskussion mit den politischen Vertreter*innen und der Verwaltung suchen. Im Rahmen aller öffentlichen Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit Debatten zu verfolgen.

Bürgermeisterin Michaela Eislöffel verweist darauf, dass für die Sitzung am 25. März ein 2. Paket zum Haushaltskonsolidierungsprozess eingebracht wird, in dem der Rat u.a. über Vorschläge von Einsparungsmaßnahmen im Personalbereich entscheiden wird. Die jetzt veröffentlichte Liste gehört zum 3. Paket für das noch kein Beratungsweg geplant ist. Wie der Beratungsweg für das 3. Paket verlaufen wird, ist derzeit noch nicht entschieden und wird noch mit den Fraktionen besprochen. Weitere Beratungsfolgen werden sich anschließen müssen, damit der Zukunftssicherungsprozess erfolgreich gestaltet werden kann.
Kämmerer Achim Thomae und Bürgermeisterin Michaela Eislöffel zeigen sich jedoch zuversichtlich, dass durch die gute Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen und innerhalb der Fachbereiche der Stadtverwaltung sowie durch konstruktive Gespräche mit der Politik zeitnah ein rundes Haushaltskonsolidierungskonzept auf den Weg gebracht werden kann. Verweisen aber auch darauf, dass Bund und Land für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen müssen, um den sozialen Frieden in unseren Städten zu sichern. Deshalb vertreten beide die Stadt Dinslaken in dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ und hoffen auch auf die aktuelle Diskussion um die Altschuldenfrage zur Unterstützung der Kommunen.  

Pressemitteilung vom 14.03.2025