Elternbeiträge: Stadt Dinslaken will Kosten übernehmen

Ob die Elternbeiträge für Kinder in KiTa, Tagespflege oder offenem Ganztag im Mai und Juni erlassen werden, darüber gibt es noch keine Einigung zwischen dem Land NRW und den kommunalen Spitzenverbänden. Bisher hat das Land lediglich die Absicht mitgeteilt, die Hälfte der Kosten übernehmen zu wollen. Eine entsprechende Verfügung des Landes liegt noch immer nicht vor. Der aktuelle Beschluss des Dinslakener Stadtrates ermächtigt die Stadtverwaltung jedoch nur dann, die Gebühren zu erlassen, wenn das Land die Hälfte der Kosten übernimmt. Die Verwaltung wird dem Rat in seiner Sitzung Ende des Monats vorschlagen, dass die Stadt die Beiträge für Mai und Juni erlässt, auch wenn es bis dahin noch nicht zu einer Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden gekommen sein sollte. Dabei fordert die Stadt, dass das Land seine Versprechen auch einlöst.

Pressemitteilung vom 04.06.2021